Berliner Erklärung
Im Rahmen der gemeinsamen „Berliner Erklärung“ vom 23.03.2023 verschriftlichte die AG ihre Positionen gegenüber dem Bund und den Ländern wie folgt:
Historische Städte sind ein Modell für klimagerechte Stadt der Zukunft.
Historische Stadtkerne stehen für nachhaltige Entwicklung, da sie über Jahrhunderte anpassungsfähig, dicht und identitätsstiftend geblieben sind. Angesichts von Klimawandel, Energiekrise und Mobilitätswende braucht es eine Umbaukultur, die den Bestand klar gegenüber Neubauten priorisiert und baukulturelle Qualität sichert. Dafür sind ein klares politisches Bekenntnis, ausreichende finanzielle Unterstützung sowie angepasste rechtliche Rahmenbedingungen und stadtbildverträgliche Energielösungen notwendig.
Die Mobilitätswende gelingt nur mit lebenswerten Städten.
Historisch gewachsene Städte bieten ideale Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und die Stärkung von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV. Öffentliche Räume sollen durch Quartierslösungen, Aufenthaltsqualität und eine schrittweise Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten gestärkt werden. Dafür braucht es mehr und flexiblere Investitionen von Bund und Ländern sowie Förderungen für temporäre und experimentelle Maßnahmen.
Städtebauförderung als gesellschaftliche Verantwortung ist verfassungsrechtlich in Artikel 104d des Grundgesetzes zu verankern. Ihre Umsetzung ist flexibler zu gestalten.
Die Stadterneuerung ist zentral für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Stadtkerne und sollte durch eine dauerhaft im Grundgesetz verankerte Städtebauförderung gesichert werden. Förderprogramme müssen flexibilisiert, auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energie und Mobilität ausgerichtet sowie finanziell und zeitlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig braucht es weniger Bürokratie, stärkere kommunale Kompetenzen und einen einfacheren, effizienteren Einsatz von Fördermitteln.
Planungsinstrumente sind für die realen Herausforderungen zu schärfen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des BauGB müssen Vorkaufsrecht und städtebauliche Instrumente gestärkt werden, da ihre praktische Wirksamkeit derzeit unzureichend ist. Ziel ist es, bestehende urbane Strukturen besser zu sichern und innerstädtischen Wandel aktiv zu gestalten. Dafür braucht es rechtssichere Maßnahmen gegen Bodenspekulation sowie eine stärkere Aktivierung von Immobilien und Grundstücken für öffentliche und private Nutzungen.
Historische Städte setzen auf baukulturelle Bildung und Ausbildung.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der historischen Stadt erfordert baukulturelles Wissen und fachliche Kompetenz, die früh in Bildung und lebenslangem Lernen verankert werden müssen. Angesichts von Fachkräftemangel ist zudem eine stärkere Aus- und Weiterbildung im Handwerk notwendig. Baukulturelle und bauhistorische Bildung sollte daher als öffentliche Aufgabe breit in allen Bildungsbereichen verankert werden.